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Gestern lief die Nachricht über die ap-Ticker, dass in einem neuen Buch behauptet wird, dass Khalid Sheik Mohammed vor Mitgefangenen in Git'mo mit Details über die 9/11 Anschlägen prahlte, und diese Prahlereien aufgenommen worden seien, aber das US-Militär sich weigere, diese Aufnahmen anzuhören geschweige denn, vor Gericht zu verwenden, obwohl dies in Zivilprozessen durchaus üblich wäre. Hier die Meldung:

http://www.navytimes.com/news/2012/06/ap-book-military-feared-use-khalid-sheikh-mohammed-911-comments-060712/

Meine Übersetzung der wichtigsten Passagen:



Buch: Militär befürchtet Einsatz von Khalid Sheiks Mohammeds 9/11-Aussagen

Von Pete Yost - The Associated Press
Verfasst am: Donnerstag, 7. Juni 2012 09.07.21 EDT
WASHINGTON – Die Militär-Staatsanwaltschaft will nicht sagen, ob sie neu offengelegte Tonbandaufnahmen in dem anstehenden Verfahren von 9/11 Drahtzieher Khalid Sheik Mohammed verwenden will, obwohl die Bänder die Probleme der Staatsanwaltschaft in Sachen saubere Beweismittel lösen könnten.
Ein neues Buch sagt, Staatsanwälte des Justizministeriums seien überrascht gewesen, als sie vor drei Jahren erfuhren, dass das US-Militär heimlich auf Tonband aufgenommenen belastende Kommentare besaß, welche Mohammed zu Mitgefangenen während der täglichen Gefängnishof-Gespräche machte, aber nicht planen würde, diese in den Militärtribunalen zu verwenden.
In "Kill or Capture: The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency," behauptet Journalist Daniel Klaidman, dass Mohammeds Prahlerei über die 9/11 Angriffe vor anderen Häftlingen auf Band aufgenommen wurde. Gemäß dem Buch, erwähnte Mohammed in seinen freiwilligen Aussagen vor anderen Gefangenen im Militärgefängnis in Guantanamo Bay, Kuba, bestimmte Beweise, Dokumente und Computer-Dateien, die direkt auf ihn verweisen würden.
Unklar ist, ob das Militär seine Meinung geändert hat und nun die Aufnahmen gegen Mohammed bei seiner ersten militärischen Kommission nutzen will. Am Mittwoch ging ein Sprecher des Pentagon, Armee-Oberstleutnant Todd Breasseale vor die Presse, um das zu kommentieren.

Im Jahr 2009 waren Justiz-Staatsanwälte überrascht, dass militärische Staatsanwälte nicht vorhatten, die Aufnahmen zu verwenden, da zivile Staatsanwälte regelmäßig Gefängnis-Aussagen von Häftlingen vor Gericht gegen diese verwenden würden. Mohammeds Aussagen, da freiwillig geäußert, würden es der Regierung erlauben, das Problem der Verwendung von Aussagen, die er und andere Häftlinge während brutaler Verhörmethoden gemacht hätten, zu umgehen, da diese wahrscheinlich von der Verteidigung als nicht zulässig abgelehnt werden würden.
Mohammeds Gespräche wurden durch Militär-Spione abgefangen und  Klaidman schreibt in seinem neuen Buch. "Es gab Hunderte von Stunden solcher Aufnahmen, darunter Träumereien von KSM und anderen hochkarätigen Gefangenen ... während unbewachter Augenblicke. "
Klaidman schreibt, dass trotz "der potentiellen Goldgrube", welche die Aufnahmen darstellen, die Militärstaatsanwälte jahrelang nicht entschieden waren, ob sie die Beweise verwenden.
In der Tat, "verweigerten sie selbst, die Aufnahmen anzuhören", schreibt Klaidman. "Sie befürchteten, dass die Mittel, mit denen die Erkenntnisse gewonnen wurden, möglicherweise nicht vor den Richtern bestehen würden."

David Raskin, Chefankläger des Terror-Einheit im südlichen Bezirk von New York, erkannte, dass, "wenn KSM offen über seine Rolle bei 9/11 gesprochen hätte, diese Aussagen zu den stärksten Beweisen zählen dürften, die Staatsanwälte nutzen könnten, diese vor einer Jury zu bringen", schreibt Klaidman. "Sie würden ausschließlich Aussagen auf freiwilliger Basis sein, so dass sie fast sicher vor Gericht verwertbar seien“. Bezeichnenderweise hatte Raskin realisiert, dass damit Staatsanwälte in der Lage wären, einen Streit vor Gericht zu vermeiden. „KSM‘s Anwälte würden nicht in der Lage sein, die CIA wegen Folter vor Gericht zu bringen."
"Für Raskin sei die Weigerung, sich die Bänder auch nur anzuhören, beinahe an rechtlichen Amtsmissbrauch grenzend", schreibt Klaidman.
 
Gemäß dem Buch, war die erste Reaktion von Justizminister Eric Holder Skepsis, als er einen Bericht über die militärische Entscheidung, nicht die abgefangenen Gespräche zu verwenden, erhielt.
Wie konnte es sein, dass das Militär sich weigerte, diese Beweise zu verwenden?
"Was übersehe ich hier?", Fragte er.
Ohne ausdrücklich die Offenlegung der Existenz der Tonbandaufnahmen zu offenbaren, hatte der Generalstaatsanwalt während einer Pressekonferenz vor 2 ½ Jahren einen kryptischen Hinweis auf die Erkenntnisse gemacht, als er Pläne, Mohammed und andere Terrorverdächtigen in einem zivilen Gericht anzuklagen ankündigte, sagt das Buch. Die Obama-Regierung hat später die geplante Bundesgerichts-Anklage fallen lassen, angesichts des weit verbreiteten politischen und öffentlichen Widerstands.
Am 13. November 2009, als der Generalstaatsanwalt den geplanten Prozess ankündigte, "Holder blieb hartnäckig bei seiner Auffassung und sagte immer wieder, dass deren Fall stark sei und er sei zuversichtlich, das Justizministerium würde die Prozesse gewinnen", schreibt Klaidman. "Dann spielte er auf die geheime Beweise dafür an, von denen er glaubte, dass diese sein Trumpf seien:" Ich sage, dass ich den Zugang zu Informationen habe, die nicht öffentlich freigegeben worden sind, die mir großes Vertrauen geben, dass wir auch in der Verfolgung dieser Fälle vor dem Bundesgericht erfolgreich sein werden.'"
Aus rechtlicher Sicht, waren die Aufnahmen eine große Verbesserung gegenüber Beweisen, welche durch harte Verhörmethoden Mohammeds durch CIA Vernehmungsbeamten gewonnen wurden.
Mohammed wurde 183 Mal während seiner Verhöre der sogenannten „Waterboarding“-Foltermethode unterzogen, was bedeutet, dass Wasser ins Gesicht der fixierten Gefangenen gegossen wird, um das Gefühl des Ertrinkens zu schaffen. Im Gegensatz dazu würden seine Gespräche mit anderen Gefangenen frei sein vom rechtlichen Makeln, die bei einer Vielzahl von harten Verhörmethoden aufkommen könnten.
Die Alternative für militärische Staatsanwälte sei, von „sauberen Verhören“ Aussagen zu benutzen, etwa Vernehmungen, die von FBI-Vernehmern ohne den Einsatz der erweiterten Verhörmethoden des CIA-Programms durchgeführt wurden, aber einige Bundesrichter hätten möglicherweise selbst diese Beweismittel verworfen, mit dem Argument, dass nachdem ein Angeklagter einmal gefoltert worden sei,  jedes künftige Zeugnis, das er den amerikanischen Behörden geben könnte, verdorben werden würde, schreibt Klaidman.
 
James Connell, ein Anwalt für Ali Abd al-Aziz Ali, einer der Angeklagten in der Verhandlung am 11. September in Guantanamo, sagte, dass er keine Kenntnis von Aufnahmen hätte, aber, dass, wenn sich herausstellt, dass es sie gibt, er eine Einsichtnahme erbitten würde, da diese Aussagen von der Verteidigung zu bewerten sind. Alle Aussagen von einem Beklagten, die im Besitz der Regierung sind, unterliegen der Einhaltung der militärischer Regeln der Kommission, sagte Connell.
Cheryl Bormann, ein Anwalt für einen anderen der Angeklagten, Walid bin Attash, sagte, sie wäre nicht überrascht, wenn die Regierung heimlich Gespräche ihrer Mandanten aufgezeichnet hätte.
"Ihr gesamtes System hier, das heißt der US-Regierung, war es, Informationen zu sammeln", sagte Bormann. "Das System wurde dafür entwickelt, Strafverfolgung war nur nachrangig."
Associated Press Schriftsteller Ben Fox in San Juan, Puerto Rico, hat zu diesem Bericht beigetragen.

Was übersehe ich hier?

Na, das ist doch die richtige Frage. Die Vorstellung, dass man evtl. mit Beweisen vor Gericht nicht durchkommen würde, obwohl diese in Zivilprozessen gang und gäbe sind, verwundert schon arg.  Dass man es gar nicht mal versuchen würde, erscheint bizzar. Erklärbar wäre es nur, wenn die Beweise vielleicht doch nicht so eindeutihg wären und man aber von vorn herein sicher gehen wollte, dass KSM auf jeden Fall verurteilt wird- was allerdings kein gesundes Rechtsempfinden ist. Dieses Rechtsempfinden hatten US-Juristen und Politik ja auch schon beim Mossaoui-Verfahren an den Tag gelegt, bei dem man auf jeden Fall eine Verurteilung erreichen wollte und dabei selbst unlautere Mittel einsetzte.

Meine Antwort wäre hier: Jemand beim US-Militär weiß, dass KSM zwar Pläne für einen Anschlag hatte, aber 9/11 eine von Schurken-Geheimdienstelementen gehijackte OP war. Und jede konkrete Aussage von KSM könnte diesen Sachverhalt prüfbar und damit erkennbar machen. Oder aber, dass herauskommen würde, dass KSM wie Ali Mohammed  mehr war als nur ein einfacher Terrorist, sondern tatsächlich selbst in einer Geheimdienst-Rolle aktiv war. Etwa als Terror-Stinger oder Handler. Natürlich müsste das US-Militär davor eine Heidenangst haben, weil auch in diesem Schurken-Elemente eine zentrale Rolle beim Gelingen des 9/11 Plots spielten. Man denke nur an die Lügen bzw. verschiedenen Versionen zur ausbleibenden Flugabwehr oder aber die wahnwitzige Behauptung, die am 11.9.2001 stattfindenen Wargames hätten die Verteidigungsbereitschaft erhöht und Reaktionen verschnellert.