911-archiv.net

Es handelt sich allerdings nicht um ein rechtsverbindliches Verfahren, sondern um einen symbolischen Prozeß, durchgeführt von Malaysischen Aktivisten.

Wie presstv.ir berichtet, wurde bei dem vier Tage dauernden Treffen in Malaysia einstimmig festgestellt, dass Bush und Blair sich beim völkerrechswidrigen Einmarsch in den Irak 2003 dem Genozid sowie Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

In Ihrem Urteilsspruch führten die Richter des symbolischen Tribunals aus, dass es sich beim Einmarsch in den Irak um einen Missbrauch des Völkerrechts handelte, es sich um einen Akt der Aggression handelte, der in einem Massenmord am irakischen Volk gipfelte.
Die Richter wiesen ebenfalls darauf hin, dass die USA falsche Dokumente produziert haben um dem Irak einen Besitz von Massenvernichtungswaffen zu unterstellen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen will das Tribunal auch dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof zur Verfügung stellen, damit Bush und Blair auf der Liste der Kriegsverbrecher aufgeführt werden.

Bush und Blair wiesen mehrfach darauf hin, dass der Einmarsch in den Irak sich gegen Terroristen im Rahmen des „war on terror" richtete.
Beim Tribunal anwesende Anwälte und Menschenrechtsaktivisten lobten den Urteilsspruch bereits als wegweisend. Die Vereinigung hinter dem Kriegsverbrechertribunal von Kuala Lumpur geht davon aus, dass dieses Urteil dazu beitragen wird den Internationalen Strafgerichtshof darin zu bestärken, sowohl George W. Bush als auch Tony Blair zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier im 911-archiv.net haben wir bereits über den Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth berichtet, der sich mit den Folgen des 11. September 2001 auseinandergesetzt hat.
Weitere Aktionen sind dringend nötig, damit die Schuldigen nicht in Vergessenheit geraten und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Quellen:
presstv.ir
merkur-online.de