Am 4. September 2007 wurde im nordrhein-westfälischen Oberschledorn die sogenannte "Sauerlandzelle" verhaftet. Den Männern wurde die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland zur Last gelegt. 

Die Angeklagten gestanden bald, so dass das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im März 2010 planmäßig und ohne größere Aufregung beendet werden konnte - mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler.

Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.

530 Ordner Ermittlungsakten, bis zu 400 beteiligte Beamte - die Bundesanwaltschaft prahlte in ihrem Schlussplädoyer mit Superlativen. Auch den Richter drängte es, die Bedeutung des Prozesses zu betonen. Ottmar Breidling - der sich in der Vergangenheit politisch einen Namen damit gemacht hat, die Videoüberwachung zu verteidigen und die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung zu fordern - bezeichnete in seiner Urteilsbegründung den islamistischen Terrorismus als "Geißel unserer Zeit" und "ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft". (1) Breidling war bereits im Jahr 2007 aufgefallen, da er als erster deutscher Richter erklärt hatte, dass Al-Qaida eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzes sei. „Ja, al-Qaida existiert“, und zwar nicht nur als ideologische Bewegung - was allgemein unstrittig ist - sondern eben auch als konkrete Terrorgruppe. (2) Eine zweifelhafte Bewertung mit politischer Tragweite.

Im Urteil wurde den Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Atilla Selek in kuriosem Beamtendeutsch die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" zur Last gelegt, sowie die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Alle seien Mitglieder oder Unterstützer der "Islamischen Jihad Union“ gewesen und hätten "in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr" im Oktober 2007 Sprengstoffanschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland geplant. (3)

Diese Informationen kannte man schon vom Tag der Festnahme im Sauerland 2007. Damals war das Presseecho gewaltig gewesen: ein verhinderter Terrorplot mitten in Deutschland! Bei der Pressekonferenz des BKA im September 2007 waren im Blitzlichtgewitter große blaue Fässer präsentiert worden, in denen das Wasserstoffperoxid für die Bomben gelagert hatte. Ob der gigantischen potenziellen Sprengkraft ging ein angstvolles Raunen durch den Blätterwald.

Schon damals störten sich nur die wenigsten Medienvertreter daran, dass die Behörden offen eingeräumt hatten, die Gruppe über Monate komplett überwacht und abgehört zu haben. Die Fässer mit dem hochprozentigen Bombenstoff hatten Beamte sogar heimlich gegen ein niedrig konzentriertes Gemisch ausgetauscht. Eine reale Gefahr bestand damit zu keinem Zeitpunkt. So stellte sich von Anfang an die dringliche Frage, weshalb die Ermittler nicht bereits weitaus früher zugegriffen hatten.

Nicht einmal konkrete Anschlagsziele der Gruppe wurden bekannt. Auf der Pressekonferenz des Innenministeriums nach der Festnahme nannte Wolfgang Schäuble zwar zuerst den Frankfurter Flughafen, musste auf Rückfrage aber eingestehen, dass dieser nur ein unbestimmter „Teil des Gefahrenraums“ sei. Er habe dies „auch aus Agenturmeldungen zitiert“. (4) Wie gefährlich also waren die jungen Männer wirklich? Und wer hatte sie angeleitet?

Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den "Heiligen Krieg" in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen. In seinem Bannkreis kamen bald immer mehr Islamisten an die Donau. Laut FAZ war Yousif "Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten". (5) Der "Spiegel" zitierte einen anderen bekannten Islamisten: "Yousif hatte eine Gruppe von jungen Schülern um sich geschart, die er jede Woche unterrichtete, und Fritz war einer davon". (6) Als das bayerische Innenministerium die dortige Moschee 2005 schloss und den Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. verbot, wurde das vor allem mit den Hetzpredigten Yousifs begründet. Zu diesem Zeitpunkt tauchte der Ägypter aus Deutschland ab.

Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes. Offizielle Akten der Behörde belegen dies. Ein Rechtsanwalt des verbotenen Ulmer Multi-Kultur-Hauses kommentierte: „Jeder zweite Satz in dem Verbotsantrag bezog sich auf verdächtige oder kriminelle Aktivitäten von Dr. Yousif. Ohne diesen Mann hätten sie gar nichts in der Hand gehabt. Dabei wurde vor Gericht zugegeben, daß Yousif damals für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Der V-Mann Yousif platzierte Beweise, die dann vom Staatsanwalt verwendet wurden. Das Ganze erinnert mich an das NPD-Verbotsverfahren. Das mußte platzen, weil viele Beweise überhaupt erst von V-Leuten produziert worden waren." (7)

Welche Rolle also spielte der Verfassungsschutz bei den Terrorplanungen? Im Prozess gegen die Sauerland-Zelle kam Yousif nur als Randnotiz vor. Seine geheimdienstliche Verpflichtung - kein Thema. Obwohl er zwischenzeitlich sogar wieder aufgetaucht war. Der SWR recherchierte im Juni 2008, dass der Arzt an einem privaten Medizin-College im saudi-arabischen Dschidda beschäftigt sei. Die Privat-Uni dort arbeitete zudem eng mit der Universität Tübingen zusammen. (8) Für deutsche Ermittler war diese Schlüsselfigur trotzdem nicht von Interesse.

Doch dies war nur die erste von mehreren Geheimdienstverbindungen. Der Anwalt von Daniel Schneider berichtete: „Mein Mandant wurde nach seiner Rückkehr aus Pakistan vom Verfassungsschutz angesprochen. Man hat versucht, ihn umzudrehen - wenn auch vergeblich“. Der Anwalt stellte die Frage, ob der Geheimdienst an anderer Stelle möglicherweise mehr Erfolg hatte und ob ein vom Staat bezahlter „Agent Provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. (9)

Wie der "Spiegel" im September 2008 meldete, hatten die deutschen Behörden zwei V-Leute in der Nähe von Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte "Details zu Schneiders Laptop" an die Behörden. Schließlich habe sogar die Lieferung der Bombenzünder im August 2007 "unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes" stattgefunden. (10)

Der "Stern" präzisierte wenige Tage später, dass der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar offenbar Kontaktmann der CIA sei - und deutschen Ermittlern seit langem bekannt wäre. (11) "Stern"-Autor Rainer Nübel berichtete 2009 im Deutschlandfunk Näheres zu Mevlüt Kar:

"Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt Kar ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft." (12)

Die investigativen Stern-Recherchen blieben die Ausnahme. In der Öffentlichkeit wurden die dubiosen Verstrickungen der Behörden im Sauerland-Fall praktisch ausgeblendet. Stattdessen konnte man in vielen Zeitungen weitschweifige Elaborate über die psychologischen Zu- und Umstände der Islamisten nachlesen, ihre schwierige Kindheit, ihren Weg zum Islam, die gefährliche und naive Toleranz der Deutschen und so weiter. Substanzielle Recherchen zur Aufklärung des Verbrechens blieben Mangelware. Im Fernsehjournalismus waren die Reporter von ARD "Monitor" die einzigen, die kritisch nachhakten.

Sie befassten sich insbesondere mit der "Islamischen Jihad Union" (IJU), einer usbekischen Terrororganisation, der Gelowicz und die Anderen laut Anklageschrift angehören sollten. Die ARD-Journalisten verwendeten für ihre Recherchen offene Quellen, die von den Ermittlungsbehörden erstaunlicherweise vollständig ausgeblendet wurden. Kein Wunder, ging es doch um Informationen, die die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft in gefährliche Schieflage bringen konnten ...

Unter den wenigen Fachleuten war es von Anfang an ein offenes Geheimnis, dass die IJU im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein. Inzwischen gibt es für diese Annahme drei voneinander unabhängige Zeugen.

Craig Murray war britischer Botschafter in Usbekistan zwischen 2002 und 2004. In der ARD sagte er im Oktober 2007: "Es gibt keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Islamische Jihad Union existiert. Zum ersten Mal haben wir den Namen gehört, als die usbekische Regierung sie für Bombenanschläge in Taschkent verantwortlich machte. Ich war da, ich habe die Beweise selbst gesehen. Minuten nach der angeblichen Explosion. Und da waren keine Bomben. Das waren meiner Meinung nach Erschießungen von Dissidenten. (...) Ich persönlich glaube, dass die Islamische Jihad Union höchstwahrscheinlich von den usbekischen Geheimdiensten erschaffen wurde. Entweder dadurch, dass sie Anschläge wie in Taschkent selbst inszeniert haben oder indem agents provocateur naive Menschen dazu verleitet haben, Terroranschläge zu verüben.“ (13)

Die IJU als staatlich gelenkte Terrortruppe des usbekischen Regimes? Ein Jahr später wurde diese Meinung durch einen usbekischen Überläufer bestätigt.

Ikrom Yakubov war Offizier beim usbekischen Geheimdienst. 2008 verließ er sein Land und bat um Asyl in Großbritannien, nachdem er wegen kritischer Berichte für den Usbekischen Nationalen Sicherheitsrat unter Beschuss der eigenen Behörden geraten war. Er berichtete unter anderem, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Usbekistan betrieben hatte. Außerdem erklärte er, dass die usbekischen Dienste mehrfach selbst Terror-Organisationen gegründet hätten. Mit Anschlägen wie in Taschkent habe Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen wollen.

In der ARD sagte er im September 2008: "Auch die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden." Die meisten Mitglieder der Gruppe seien ahnungslose Mitläufer gewesen und hätten die wirklichen Auftraggeber nicht gekannt. "Die Mitglieder, die eine führende Rolle spielten, kamen vom usbekischen Geheimdienst. Aber die Leute um sie herum waren einfache Muslime. Der usbekische Geheimdienst hat diese Organisationen mit Geld versorgt, einfach mit allem." (14)

Die dritte Zeugin neben Craig Murray und Ikrom Yakubov heißt Galima Bukharbaeva. Sie ist eine der bekanntesten Journalistinnen Usbekistans und arbeitete unter anderem für die internationale Nachrichtenagentur AFP. Bukharbaeva berichtete über ein Massaker des usbekischen Regimes in Andijan, das 2005 weltweite Schlagzeilen machte. Danach wurde Anklage gegen sie erhoben und sie musste das Land verlassen. In der New York Times veröffentlichte sie einen Artikel über die Zustände in ihrem Land unter dem Titel: "Usbekistan: Wo Journalismus als Terrorismus bezeichnet wird". (15) Sie sagt:

"Die IJU ist ganz eindeutig eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes. (...) Ich war bei den Anschlägen (in Taschkent 2004) vor Ort und habe mit den Ermittlern der Polizei gesprochen. Sie haben gelacht über die IJU, jeder wusste damals, dass es eine Erfindung war. (...) Ich war im Gericht, niemand hat etwas ausgesagt, selbst die Anwälte der Beschuldigten wurden von der Regierung bezahlt und sprachen kein Wort mit Journalisten. Das ganze ist ein großer Fake. Erst als in Deutschland die Sauerland-Terroristen auftauchten, wurde die IJU plötzlich wieder herangezogen. (...) Deutschland geht Karimovs Strategie auf dem Leim. Und es ist eine große Schande, dass ein Staat wie Deutschland sich auf Aussagen dieses verbrecherischen Geheimdienstes beruft." (16)

Für das Sauerland-Verfahren blieben diese Informationen allesamt irrelevant. Der vom Gericht bestellte Gutachter zur Beurteilung der "Islamischen Jihad Union" hieß Guido Steinberg und hatte eine klare Meinung. Als Mitarbeiter der regierungsnahen Denkfabrik "Stiftung Wissenschaft und Politik" und ehemaliger Terrorismus-Referent im Kanzleramt hatte er zudem an seiner eigenen Kompetenz keine Zweifel und stellte fest: die Anschläge in Taschkent waren echt. Zu den Aussagen des Augenzeugen Craig Murray beschied Gutachter Steinberg kurz: "Ich schätze Murray, aber hier schießt er über das Ziel hinaus". (17) Kein Wort zu den anderen Zeugen Ikrom Yakubov und Galima Bukharbaeva. Ignorieren und totschweigen schien die Devise zu heißen.

Guido Steinberg spielte insgesamt eine wichtige Rolle für das Informationsmanagement rund um die IJU. Nachdem Zweifel an der Echtheit der Gruppe zu kursieren begannen, verfasste er Anfang 2008 für die "Stiftung Wissenschaft und Politik" eine offizielle Studie zur IJU. (18) Ernste Zweifel oder auch nur das Wort "Geheimdienst" kamen darin nicht vor. Steinberg referierte die Sicht der Sicherheitsbehörden und verpasste ihr einen wissenschaftlichen Anstrich. Die Studie diente fortan Politikern und Journalisten als Grundlage ihrer Meinungsbildung.

Was aber steckte hinter dem Bemühen der deutschen Behörden, die Sauerland-Zelle mit einer obskuren usbekischen Organisation zu verknüpfen? Zumal nicht einmal die Angeklagten selbst den Namen "IJU" vor ihrer Festnahme gekannt haben wollen. In diesem Sinne äußerte sich Daniel Schneider, und auch Fritz Gelowicz beteuerte - nachdem er längst ein Geständnis abgelegt hatte - dass die Bezeichnung IJU während der Ausbildung im Terrorcamp nie gefallen sei ...

Wahrscheinlich waren Gelowicz und seine Komplizen aber auch nur die kleinsten Rädchen in einem viel umfangreicheren Spiel.

Usbekistan ist eine brutale Diktatur unter der Herrschaft des Autokraten Islam Karimow und reich an Erdgasvorkommen. Karimow war bis 2005 ein enger Alliierter der USA. Damals kam es zum erwähnten Massaker an Zivilisten in Andidschan. Mehrere hundert Demonstranten wurden niedergeschossen. Im gleichen Jahr vollzog der Dikator eine strategische Wende weg von den USA und hin zu Russland. Die Amerikaner mussten ihren Militärstützpunkt schließen und abziehen. Sie erklärten, dass sie aus Protest gegen das Massaker das Land verlassen hätten. Die Wahrheit sah anders aus und hatte mit Geld zu tun.

Ein Unternehmensteil des russischen Gasprom Konzerns, einer der größten und mächtigsten Firmenkomplexe der Welt, hatte im November 2004 umgerechnet 44 Millionen Pfund an die Tochter des Diktators überwiesen. Damit wurde besiegelt, dass der zur Hälfte dem russischen Staat gehörende Gasprom Konzern die usbekischen Erdgasfelder ausbeuten konnte. Als Gegenleistung für das Geld forderte Putin den Diktator auf, den amerikanischen Militärstützpunkt zu schließen, der für die USA eine Schlüsselstellung in Zentralasien hatte. Karimow spielte mit. (19)

Der Mann, der dieses Geschäft für Gasprom einfädelte, war Alischer Usmanow, ein Multimilliardär, der auch gut mit Gerhard Schröder bekannt ist. Der Ex-Kanzler sitzt bekanntlich für Gasprom im Aufsichtsrat für das Ostsee-Pipeline Projekt.

Deutschland unterhält generell gute Beziehungen zur blutrünstigen Diktatur in Usbekistan. Das BKA bildete sogar Personenschützer für das Regime aus. Und im Mai 2007 setzte sich Außenminister Steinmeier (Schröders ehemaliger Kanzleramtschef) dafür ein, die EU-Sanktionen gegen das Land, die nach dem Massaker erlassen worden waren, zu lockern. Die Sanktionen seien „kontraproduktiv“, so Steinmeier. (20)

Kontraproduktiv für Gasprom? Sicher denkt die deutsche Regierung beim Thema Usbekistan vor allem auch an Afghanistan. Um den deutschen Soldaten dort den Nachschub zu gewährleisten, unterhält die Bundeswehr nämlich seit 2002 den Militärstützpunkt Termes im nördlich gelegenen Usbekistan, gemietet vom Regime des Diktators.

Deutschland, ist das einzige Nato-Land, dem Karimov einen Stützpunkt gewährt. Im Gegenzug ließ Deutschland zum Beispiel den usbekischen Innenminister (verantwortlich für das Massaker in Andidschan) einreisen, damit er in einer deutschen Spezialklinik sein Krebsleiden behandeln lassen konnte. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausnahmegenehmigung mit „humanitären Gründen“. (21)

Steinmeier wusste: wenn Karimow den Deutschen ihre Nachschubbasis streicht, wird es eng für die Bundeswehr am Hindukusch. Und das gilt bis heute.

Für die Bewertung der Sauerland-Zelle ergeben sich daraus problematische Schlussfolgerungen. Man könnte mutmaßen, dass Deutschlands Sicherheitsdienste die dubiose IJU auch deshalb als gefährliche Terrorgruppe mit Beziehungen zu Al-Qaida aufwerten, um dem Partner Usbekistan einen Gefallen zu erweisen. Im Nebeneffekt wird deutschen Bürgen vermittelt, im Fadenkreuz global operierender „Superterroristen“ zu stehen, gegen die nur neue Gesetze helfen. Zynisch betrachtet wäre dies ein kluger Schachzug.

Die Einführung neuer Gesetze in Deutschland jedenfalls verlief zügig. Noch in der Woche der Festnahmen von Gelowicz und Co. im September 2007 berief Wolfgang Schäuble eine Sondersitzung der Innenminister ein. Er hatte konkrete Forderungen: man brauche nun endlich die Online-Durchsuchung und außerdem müsse bereits der Aufenthalt in Terrorausbildungslagern Straftatbestand werden. Nur wenige Tage später einigten sich die Innenminister auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. (22) Mission accomplished.

2009 trat dann das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" in Kraft. Im Klartext: die Bestrafung einer Tat, die noch gar nicht begangen wurde. Justizministerin Zypries erklärte es im Bundestag:

"In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt, um sich zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat (...) ausbilden zu lassen. (...) Nun habe ich immer gesagt – dies sage ich gerne auch hier –, dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten. Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon ausgegangen, dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen, die er begangen hat." (23)

"Juristisches Neuland" nannte es die Ministerin. Man könnte auch weniger schmeichelhafte Formulierungen dafür finden.

Und alles nur wegen Fritz Gelowicz und seiner laienhaften Bombenbastler-Truppe? Wer hatte die Ermittlungen gegen die Zelle ursprünglich überhaupt angestoßen?

Das waren die US-Geheimdienste gewesen. Erst sie hatten die Deutschen mit "Hinweisen" auf die Fährte gesetzt. Die Kooperation mit den Amerikanern war laut US-Seite "so eng wie nie". Beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm hatte gar George W. Bush die deutsche Kanzlerin auf die verdeckt laufenden Ermittlungen angesprochen. Und in Berlin arbeitete eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CIA und deutschen Behörden. (24) Sicher ist sicher. Die Sauerländer liefen so mit amerikanischer Hilfe an der kurzen Leine, und wurden wenig später mit dem bekannten Ergebnis hochgenommen.

Und das ferne Usbekistan? Unter "Friedenspräsident" Obama gibt es sogar zu diesem Terror-Regime wieder eine Annäherung. Im August letzten Jahres unterschrieb US-General David Petraeus ein militärisches Abkommen mit dem usbekischen Verteidigungsminister. Dass die USA Interesse an Militärbasen in Usbekistan hat, wurde zwar offiziell dementiert. Es liegt, mit Blick auf Afghanistan, aber natürlich auf der Hand. (25)

Auch die EU zog nach und hob im Oktober 2009 ihr Waffenembargo wieder auf, dass nach dem Andidschan-Massaker 2005 verhängt worden war. (26) Die Partnerschaft des Westens mit dem Folter-Staat wird offenbar neu belebt.

Fritz Gelowicz und seine Freunde können im Gefängnis darüber nachdenken.

(Dieser Artikel erschien am 11.03.10 im Online-Journal "Telepolis")

Anmerkungen:

(1) Der Spiegel, 04.03.10
(2) Die Welt, 21.04.09
(3) Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf, 04.03.10
(4) Telepolis, 05.09.07
(5) FAZ, 11.10.08
(6) Der Spiegel, 01.09.08
(7) Hintergrund, 29.09.07
(8) SWR, 25.06.08
(9) Die Welt, 30.01.09
(10) Der Spiegel, 06.09.08
(11) Stern, 09.09.08
(12) Deutschlandfunk, 12.05.09
(13) ARD Monitor, 04.10.07
(14) ARD Monitor, 25.09.08
(15) New York Times, 21.09.05
(16) Ruhrbarone, 22.04.09
(17) SWR, 02.12.09
(18) Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2008
(19) Mail on Sunday, 27.05.07
(20) Guardian, 14.05.07
(21) Eurasisches Magazin, 30.11.05
(22) Telepolis, 08.09.07
(23) Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/202, S. 21831, 29.01.09
(24) Der Spiegel, 08.09.07
(25) Asia Times, 25.08.09
(26) BBC, 27.10.09

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Quelle des originalbeitrags: paul-schreyer.de

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung namens “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in den späten Neunziger-Jahren gegründet zu haben. Unentdeckt vom Verfassungsschutz hätten sie aus dem Untergrund eine rassistisch motivierte Mordserie begangen:

Am 8. Dezember 1941 bestieg F. D. Roosevelt die Rednertribüne vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und bat um die Kriegserklärung gegen Japan.
Ein Tag zuvor hatte ein japanischer Flutzeugträger einen heimlichen Angriff geführt, der die US-Kriegsflotte in Pearl Harbor vernichtete.

Am 18. Februar 1933, gut einen Monat nach seinem 24. Geburtstag, kommt der arbeitslose holländische Maurer Marinus van der Lubbe nach Berlin. Die Nacht auf den 27. Februar verbringt er im Polizeiasyl von Henningsdorf. Am Morgen geht er zu Fuß los, kauft von seinem letzten Geld vier Pakete Kohleanzünder und trifft am frühen Nachmittag in der Berliner Innenstadt ein. Kurz nach 21 Uhr klettert er durch ein Fenster in das Reichstagsgebäude. Hastig zündet er Vorhänge, Handtücher und Tischdecken an, zieht seinen Mantel und das Jackett aus, hält sie in die Flammen und schleudert die lodernden Kleidungsstücke in die Ecken. Schließlich brennt der Plenarsaal; die Glaskuppel zerbirst. Um 21.22 Uhr treffen Polizei und Feuerwehr ein. Als der Brandstifter, der mit seinem brennenden Hemd in der Hand keuchend durch die Gänge läuft, Polizisten sieht, bleibt er stehen und schreit: "Protest!"

Am Abend des 31.8.1939 überfiel der SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks zusammen mit fünf oder sechs in Zivil gekleideten SS-Leuten den Sender Gleiwitz.[1] Das laufende Programm wurde unterbrochen, über den Sender wurde ein Aufstand der polnischen Minderheit ausgerufen. Ein Toter, als "Konserve" bezeichnet, wurde als "Beweis" für den angeblichen polnischen Überfall in der Sendeanlage deponiert, nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei.

"Panorama" deckt Scharping-Lügen auf

Zum Besten, was die Öffentlich-Rechtlichen zum Jugoslawien-Krieg zeigten, gehört die "Panorama"-Sendung vom 18. Mai 2000 - gut ein Jahr nach dem Krieg. Für all diejenigen, die die Sendung nicht sehen konnten, dokumentieren wir sie im Folgenden:

Warum organisiert das FBI gefälschte Terroranschläge?

Der letzte ließ Osman Mohamoud, einen somalisch-anerikanischen Teenager in die Falle gehen. Der Bericht von William Mall und Nedra Pickler von Associated Press (27.11.1010) findet sich unter dem Titel „In Somalia geborener Teenager plante Anschlag mit Autobombe in Oregon“ in Yahoo News.

Von SHIV MALIK, 15. Februar 2011 - 

Der US-amerikanische Dschihadist Mohammed Junaid Babar wurde nach einer Haftzeit von nur viereinhalb Jahren und bei einer möglichen 70-jährigen Strafe stillschweigend entlassen, wie eine Untersuchung des britischen Guardian herausgefunden hat. Er hatte ein Terror-Trainingscamp aufgebaut, in dem die Selbstmord-Attentäter der Londoner Anschläge von 2005 im Herstellen von Sprengstoff ausgebildet worden waren.

52 Menschen wurden getötet und 784 verletzt, als vier Selbstmord-Attentäter am 7. Juli 2005 mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Rucksäcke während der Hauptverkehrszeit in London zur Detonation brachten.

Die Verurteilung Babars zu einer Strafe,  die der Dauer seiner bereits in Haft verbrachten Zeit entspricht und von einem New Yorker Gericht mit dessen „außergewöhnlicher Kooperation“ begründet wurde, die bereits vor seiner Inhaftierung begonnen hatte, wirft die Frage auf, ob Babar bereits zu dem Zeitpunkt,  als er den Anführer der Anschläge des 7. Juli ausbildete, als US-Informant tätig war.

Anwälte, die die Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Attacke vertreten, verglichen die milde Behandlung Babars mit der kontroversen Entlassung des Lockerbie-Bombers,  Abdelbaset al-Megrahi.

Babar wurde 2004 inhaftiert, nachdem er – obwohl das endgültige Urteil aufgeschoben wurde – in einem New Yorker Gericht wegen Terrorismus in fünf Fällen verurteilt worden war. In Pakistan hatte er ein Ausbildungslager erreichtet, in dem Mohammad Sidique Khan und einige andere britische Terroristen darin unterrichtet wurden, wie man Bomben baut und Waffen bedient.

Babar gestand, ein gefährlicher Terrorist zu sein, der mit einigen der höchstrangigen Mitglieder Al-Qaedas verkehrte, ihnen Geld und Ausrüstung verschaffte, und zweimal plante, General Pervez Musharraf, den ehemaligen Präsidenten Pakistans, zu töten.

Aber in einem Deal mit den Anklägern der US-Staatsanwaltschaft erklärte Babar sich bereit, auf schuldig zu plädieren und der Regierung im Gegenzug als Top-Informant für einen drastisch reduzierten Schuldspruch  zu dienen.

Der Guardian erhielt ein Gerichtsdokument, welches belegt, dass er am 10. Dezember letzten Jahres – sechs Jahre nach seiner Verhaftung und anschließender Verurteilung – vom Gericht zu der bereits abgesessenen Haftzeit, sowie zu 500 US-Dollar Gebühren für eine „besondere Begutachtung“, verurteilt wurde.

Graham Foulkes, ein britischer Amtsrichter, dessen 22-jähriger Sohn David 2005 von Khan in der Edgware Road-U-Bahn-Station getötet wurde, kommentierte: „Leute bekommen für Einbruchdiebstahl viereinhalb Jahre. Für einige Straftaten im Straßenverkehr kann man sogar mehr bekommen. Dass ein internationaler Terrorist, der in direkter Verbindung zum Tod meines Sohnes und Dutzender anderer Menschen steht, diese Strafe bekommt, ist einfach nur empörend.“ 

52 Menschen wurden getötet und 784 verletzt, als vier Selbstmord-Attentäter am 7. Juli 2005 mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Rucksäcke während der Hauptverkehrszeit in London zur Detonation brachten. 

Rechtsanwalt Clifford Tibber von der Kanzlei Anthony Gold, welche die Überlebenden und Angehörigen der Toten vertritt, sagte, dass diese fassungslos sein werden, wenn sie erfahren, dass Babar nur einen kleinen Teil seiner möglichen Strafe absitzen musste. 

„Babar hat eingestanden, ein Ausbildungslager errichtet und finanziert zu haben, welches von den 7/7-Bombern besucht wurde“, sagte Tibber. „Als die britische Regierung den Lockerbie-Bomber Megrahi, der zu einer lebenslangen Strafe verurteilt wurde,  nach acht Jahren aus Gründen des Mitleids entlassen hatte, waren die Amerikaner wütend. Stellen sie sich vor, wie sich die Hinterbliebenen und Überlebenden angesichts der geringfügigen Strafe [Babars] fühlen.“ 

Megrahi wurde seinerzeit aufgrund einer schweren Krankheit mit bald erwartetem Eintreten des Todes, entlassen und nach Libyen überführt.

Eine Anmerkung des Richters, dass Babar „sogar schon vor seine Festnahme mit der Kooperation begann“, hat – neben anderen Indizien, die dem Guardian vorliegen – den Verdacht erhärtet, dass er für die US-Regierung bereits vor seiner Inhaftierung im April 2004 als Informant arbeitete. 

Babar förderte das Wissen der London-Attentäter in der Herstellung von Bomben, nachdem er rund ein Dutzend britischer Dschihadisten eingeladen hatte, sein im Sommer 2003 in Nordwest-Pakistan errichtetes Lager aufzusuchen.

In einer Besprechung mit Beamten der US-Strafverfolgungsbehörde im Jahr 2004 unterrichtete Babar diese über [den 7/7-Anführer] Khan, den er als „Ibrahim“ kannte. Britische Terror-Ermittler zeigten Babar im August 2004 ein unklares Überwachungsfoto von Khan, auf welchem Babar ihn aber nicht identifizieren konnte.

Babar sagte, als er in den Nachrichten nach den Anschlägen ein Bild von Khan sah, habe er sofort die US-Behörden informiert. „Ich habe ihnen gesagt, dass diese Person Ibrahim ist. Ich hatte Ibrahim vor dem Juli 2005 erwähnt.“

Nach seinem Schuldspruch im Jahr 2004 verbrachte Babar einen Großteil seiner viereinhalb-jährigen Strafe außerhalb des regulären Vollzugsystems. Er flog nach Kanada und Großbritannien, um in Gerichts-Verfahren seine Aussage abzugeben und traf sich rund um die Welt mit Beamten der Strafverfolgung.

2008 wurde ihm Kaution gewährt, nachdem er von einem Richter gewarnt wurde, dass seine ausstehende Verurteilung 70 Jahre Haft betragen könnte und er sein endgültiges Urteil erwartete.

Obwohl ein Bewährungsbericht vom 9. Juli 2010 empfahl, dass Babar weitere 30 Jahre im Gefängnis verbringen sollte, unterbreite die US-Staatsanwaltschaft einen eigenen Bericht, bekannt als 5K1, in dem Babars Arbeit gepriesen wurde.

Ein daraus vor Gericht vorgetragener Auszug lautet: „Über die letzten sechseinhalb Jahre war das Ausmaß der Mithilfe von Babar gegenüber der US-Regierung und ausländischen Regierungen mehr als substantiell. Es war außergewöhnlich.“

Als der stellvertretende US-Staatsanwalt Brendan McGuire im Gericht über Babars helfende Rolle bei der Inhaftierung von britischen, kanadischen und US-amerikanischen Terroristen sprach, beschrieb er dessen Kooperation als ungewöhnlich und empfahl ein deutlich reduziertes Strafurteil.

Babars Rechtsanwalt Daniel Ollen sagte dem Gericht, dass sein Mandant während der zwei Jahre, in denen er auf Kaution frei war, seine „Schulden gegenüber der Gesellschaft beglichen“ und ein neues Leben mit seiner Ehefrau und seiner Tochter begonnen habe.

Ollen erklärte, dass die positiven Einlassungen der Regierung vor Gericht Bände über Babars „ungeheuer erfolgreiche“ Aktivitäten sprächen und dass er in 30 Jahren noch nie einen positiveren 5K1-Bericht der Regierung gesehen habe. 

Gegenüber dem Guardian erklärte Ollen, dass die Regierung sich vor Gericht für Babar stark einsetzte. „Sie gebrauchten Worte wie ‚außergewöhnlich’ und ‚beispiellos’. Vereinfacht gesagt: Babars Kooperation war wirklich spektakulär.“ 

Als der Richter Victor Marrero sein Urteil über Babar sprach, lobte er dessen Arbeit und bezeichnete die Strafe von vier Jahren und acht Monaten als „vernünftig und angemessen“.

„Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung die Kooperation von Herrn Babar als signifikant, wahrhaftig, vollständig und verlässlich einschätzt“, sagte Morrero.

„Er arbeitete mit dem FBI und ausländischen Regierungen zusammen, um bei Ermittlungen gegenüber terroristischen Organisationen, inklusive Al-Qaeda, und terroristischen Aktivitäten wie dem Londoner Anschlag, zu assistieren.“  

„Unter Berücksichtigung der Art und Umstände seiner Straftaten und der Geschichte und Eigenschaften des Angeklagten ... hält das Gericht das Urteil in Höhe der bereits abgesessenen Haftdauer für vernünftig und angemessen und dass eine solche Dauer ausreichend, aber nicht höher als nötig, ist, um die maßgebenden Ziele des Urteils zu fördern“, so Morrero.

Ein Beamter der Strafverfolgung, der Babar festgenommen und mehr als 500 Stunden in Besprechungen mit ihm verbracht hatte, hält ihn für eigennützig. Der Beamte, der nur als Agent A bekannt sein möchte, sagte: „Babar war kein Held. Er schaute nicht auf die US-amerikanische Flagge und wurde plötzlich patriotisch. Als er mit dem Rücken zur Wand stand, tat er, was richtig für ihn war ... er war egoistisch.“

Weitere Nachforschungen brachten Vorwürfe eines US-Spitzenanwalts in Terrorfällen zutage, der unter Verschluss gehaltene Beweismittel überprüft hatte, welche darauf hindeuten, dass Babar bereits vor seiner Festnahme im April 2004 für die US-Behörden arbeitete.

Nachdem er die Gerichtsprotokolle selbst gelesen hat, sagte Graham Foulkes: „Da gibt es einen Hinweis in einem oder zwei der Sätze des Protokolls, die stark dafür sprechen, dass Babar bereits vor seiner offiziellen Festnahme kooperierte. Und es sieht so aus, als hätten die US-Amerikaner eventuell im Detail gewusst, was Babar in Pakistan [zu dieser Zeit] trieb, und das ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit.“

Auf eine Nachfrage an das Büro des Richters Morrero, zu diesen Äußerungen Stellung zu  nehmen, verweigerte das Büro jeden Kommentar. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft weigerte sich, einen Kommentar darüber abzugeben, ob Basar vor seiner Festnahme mit den US-Behörden zusammenarbeitete.

Die Beamten der Strafverfolgung, die an Babars Festnahme und an den Besprechungen mit ihm beteiligt waren, weigerten sich, die Vorwürfe zu diskutieren. 

Barbars gegenwärtiger Aufenthaltsort ist, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen wurde und nicht mehr im Zeugenschutzprogramm ist, unbekannt. Beim Besuch des Jamaika-Areals in Queens, New York, wo Babar seine Kindheit verbrachte, wurde dem Guardian gesagt, dass seine Mutter in Pakistan Urlaub mache. Die Frau, die die Tür öffnete und sich selbst als Babars Cousine vorstellte, wusste nicht, wo Babar lebt und verweigerte jeden weiteren Kommentar.

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Der Artikel erschien im Original unter dem Titel London 7/7 Bombing: Islamist Who Trained Was US Informant am 13. Februar 2011 bei Global Research. Ebenfalls am 13. Februar erschien der Artikel im britischen Guardian.

Übersetzung: Hintergrund

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Der Autor:
Shiv Malik ist ein investigativer Journalist aus Großbritannien und schreibt u.a. für den Guardian und The Independent. Kritisch setzt er sich mit dem Thema Terrorismus auseinander. Er ist Mitverfasser des Buches Jilted Generation: How Britain Has Bankrupted Its Youth, in welchem versucht wird, den Werdegang von Mohammad Sidique Khan nachzuvollziehen und wie sich dieser von einem normalen, umgänglichen Jugendlichen zu einem Terroristen gewandelt hat. Die Polizei verlangte die Übergabe des Quellenmaterials des Buches. Maliks Klage dagegen wurde später vom Gericht mit Einschränkungen statt gegeben.

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 Quelle des Originalbeitrags: http://www.hintergrund.de/201102151367/globales/terrorismus/terroranschlaege-am-7-juli-2005-in-london-ausbilder-war-us-informant.html